Rumoren an SPD-Basis: Diätenverzicht ?
Viele Mitglieder der SPD-Parteibasis in über 40 Kölner Ortsvereinen machen da mächtig „Dampf in der Bude“: Immer häufiger melden sich Parteimitglieder derzeit verstärkt in der Kölner Parteigeschäftsstelle und fordern einen Verzicht auf die Anhebung der Abgeordnetenbezüge von bis zu 15 Prozent.
Als “Fraktion der Kontostandspolitiker” bezeichnen Porzer Jusos aus Wahn die Befürworter einer anstehenden diätenerhöhung im Deutschen Bundestag. „Abgeordnete sollen Verzicht üben“, fordert nun auch der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott in einem Offenen Brief von den Bundestagsabgeordneten seiner Partei mit der Aufforderung, die “geplante Diätenerhöhung abzulehnen”.
Ott regt gleichzeitig eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten an, die künftig über die Diäten entscheiden könnte.
Zuvor hatten bereits die SPD-MdB´s Lale Akgün und Prof. Karl Lauterbach sich von der Forderung nach Diätenerhöhung distanziert. “Wir sollten erst den Mindestlohn durchsetzen, bevor wir uns daran machen, unsere Diäten zu erhöhen”, sagte Lauterbach.